Indonesia mengupayakan perdamaian dengan pengungsi pajak

Die größte Volkswirtschaft Südostasiens will endlich mehr Steuern einnehmen. Gelingt dies, könnte der Ansatz beispielhaft für Asien werden, dessen Ländern immer noch durch Hinterziehung viele Milliarden Dollar an Steuergelder entgehen.

Indonesien führt jetzt eine Amnestie für jene ein, die ihr Geld ins Ausland verlagert hatten. Nach monatelangen Debatten hat sich das Parlament in Jakarta auf einen  Straferlass und eine geringen Steuersatz  geeinigt, wenn Täter sich offenbaren.

Damit sollen insgesamt 16,5 Billionen Rupiah (1,1 Milliarden Euro) zurück in den Inselstaat fließen. Präsident Joko Widodo erklärte, die Rückflüsse für den Ausbau der so dringend benötigten Infrastruktur einsetzen zu wollen.

Im Höchstfall 27 Millionen der gut 250 Millionen Indonesier zahlen überhaupt Steuern. Von ihnen reichen nur eine Million jährlich eine Steuererklärung ein. Damit wird die Handlungsfähigkeit des Staates massiv eingeschränkt. „Viele Konten, Wohnungen und Häuser sind den Steuerbehörden niemals überhaupt gemeldet worden“, erklärte Finanzminister Bambang Brodjonegoro.

Wer seinen Besitz nun während der Amnestie offenlegt, kann nicht wegen Steuerhinterziehung, Korruption oder dem Besitz von Schwarzgeld belangt werden.

Rückkehrern werden spezielle Steuersätze von 2 bis 10 Prozent angeboten, je nachdem, wie schnell der Besitz erklärt wird, und ob das Geld zurück nach Indonesien überführt wird. Jene, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ihren Besitz erklären und ihr Geld überführen, werden nur mit einer Steuer von 2 Prozent belegt.

Das Geld muss dann mindestens drei Jahre im Land bleiben. Wird der Besitz nur erklärt, bleibt aber im Ausland, sind 4 Prozent fällig. Die normale Einkommenssteuer liegt zwischen 5 und 30 Prozent.

Es wird geschätzt, dass die Indonesier mehr als 200 Milliarden Dollar im Ausland parken. Im Vordergrund soll dabei der Finanzplatz Singapur stehen mit seinen oft europäischen Banken vor allem aus der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Frankreich.

Die Bank Morgan Stanley hat aufgrund der für die Täter preisgünstigen Amnestie sogleich die Erwartungen für die Immobilienentwickler in Jakarta heraufgeschraubt. „Wir rechnen damit, dass das Amnestie-Programm die Immobilienkäufe antreibt. Interessenten können nun jeden Zwist mit den Steuerbehörden ausräumen“, erklärten die Analysten.