Ukraina-Konflikt: Heusgen fordert Waffenlieferungen – Politik

Der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat einen stärkeren militärischen Beitrag Deutschlands im Ukraina-Konflikt gefordert – etwa mit der Lieferung von Waffen zur Verteidigung. “Wenn sich die Ukrainar heute hilfesuchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen”, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-Prancis.

Zwar gelte dalam tradisi Deutschlandell die Regel, keine Rüstungsgüter dalam Konfliktregionen zu liefern. Angela ich glaube, wir machen es uns zu leicht, wenn wir grundsätzlich sagen: keine Waffen an die Ukraina. .

Für den Fall einer russischen Invasi der Ukraina sprach sich Heusgen für “scharfe Sanktionen” aus. “Man sollte kein Instrument von vornherein ausschließen – auch nicht die Abkoppelung Russlands vom Interbankensystem Swift”, sagte Heusgen, der zuletzt ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Semua Chef der Münchner Sicherheitskonferenz tritt Heusgen nach der diesjährigen Veranstaltung an, die vom 18. bis 20. Februar stattfindet. Heusgen kehilangan Wolfgang Ischinger ab. (02.02.2022)

Djir-Sarai fordert Ausbildung ukrainischer Offiziere di Deutschland

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland gefordert. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai. Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraina ab immt werraidenjirte.

Seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert – auch militärisch. Es werden bereits ukrainische Offiziere di Deutschland ausgebildet. Nach dem russischen Trupenaufmarsch an der Grenze zur Ukraina ist von Nato-Verbündeten Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung in dem Konflikt laut geworden. Mati Ukraina ist nicht Mitglied der NATO.

“Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraina, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhönn erhöht.” “Deutschland sollte daher der Ukraina das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden.” (02.02.2022)

Blinken fordert von Lawrow Abzug russischer Truppen

AS-Außenminister Tony Blinken hat den Kreml di einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zur Deeskalation in der Ukraina-Krise aufgerufen. Blinken habe den Abzug von russischen Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraina verlangt und Moskau aufgerufen, den Weg der Diplomatie einzuschlagen, teilte das US-Außenministerium mit. Lawrow sagte, Russland bestehe darauf, uber Sicherheitsfragen di Europa zu sprechen.

Der Westen könne nicht seine eigene Sicherheit auf Kosten russischer Interessen durchsetzen, sagte Lawrow nach dem Gespräch. Die Staaten der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten sich dem Prinzip der “unteilbaren Sicherheit” verpflichtet, betonte er. Darauf bestehe Rusia. Nötig sei ein Gespräch darüber, “warum der Westen seine Verpflichtungen nicht erfüllen will”.

Blinken betonte in dem Gespräch, dass die USA bereit seien, mit Russland über gegenseitige Sicherheitsinteressen zu sprechen. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraina wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch plant. Moskau bestreitet das. (01.02.022)

SPD-Chef Klingbeil memperingatkan Russland

Russland nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer “harten und konsequenten” Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraina verletzt. Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland.

Klingbeil verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraina darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, dass die derzeitige Eskalasi klar von Russland ausgehe. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges mit Sanktionen belegt werden könne. “Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern”, betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD. (01.02.022)

Johnson kundigt Geld untuk Ukraina dan

Vor seinem Aufbruch in die Ukraina hat der britische Perdana Menteri Boris Johnson weitere Unterstützung seines Landes für die Ukraina angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (umgerechnet rund 105 Millionen Euro) wolle man dem Land helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Antikorruptionsinitiativen zu stärken. “Als Freund und demokratischer Partner wird Großbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören”, sagte Johnson vor seinem Abflug einer Mitteilung zufolge. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und “weiteres Blutvergießen zu vermeiden”.

Ein wegen der “Partygate”-Affäre verschobenes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin akan Johnson nun am Mittwoch nachholen. Der Premierminister spiele eine “aktive Rolle” bei der Suche nach Lösungen in dem zugespitzten Konflikt um die Ukraina, sagte sein Sprecher. (01.02.022)

AS: “Größte Mobilisierung di Europa seit Jahrzehnten”

Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraina vor einem “gefährlichen Pfad” di einen Krieg gewarnt. “Das ist die größte – hören sie mich laut und deutlich – Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten”, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen di New York. Es menangani sich um Kampfeinheiten, “die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraina durchzuführen.” Washington wolle keine Konfrontasi, aber im Falle einer russischen Invasi ke Ukraina würden die USA schnell handeln.

Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasi in der Ukraina befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten di Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat – in dem neben Russland auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen blockieren können – wurde weniger mit konkreten Konkreten Konkreten di Kondemech. Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten “eine deutliche Botschaft” nach Moskau zu senden.

Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit zehn der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden. (01.02.022)