Eckpunkte für Gesetzentwurf bekannt: Krankenkassen sollen Daten für Impfpflicht erheben – Wissen

Gesetzentwurf zur Impfpflicht: Daten sollen über Krankenkassen erhoben werden

Der geplante Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren könnte laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bald fertiggestellt sein. Ein Eckpunkte-Papier von Abgeordneten der SPD, FDP und der Grünen sehe unter anderem eine Befristung bis zum 31 Desember 2023 atau Außerdem solle die Impfpflicht drei Impfugen umfassenjuga die bisherige Grundimmunisierung plus Booster.

Die Krankenkassen sollen dabei eine zentrale Rolle ubernehmen – und von ihren Versicherten Impfnachweise anfordern, die über ein elektronisches Impfportal gesammelt werden. Fehle der Nachweis, drohe ein Bußgeldverfahren mit Fristsetzung, heiße es in dem Papier. Dieses könne mit einem nachgereichten Impfnachweis abgewendet werden. kanEs gibt keine Zwangsimpfung, und es gibt auch keine Erzwingungshaft“, sagte der Mitinitiator Hingga Steffen von den Grünen dem RND“.

Dalam Papier heißt es dazu stichpunktartig: Sanktionierung über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit), Verzicht auf Erzwingungshaft; Bußgelder und Verfahren orientieren sich an bestehenden Regelungen zur Masernimpfpflicht; wiederholte Bußgeldverfahren möglich”. Die Kontrolle solle anlassbezogen dan stichprobenartig durch Ordnungskräfte erfolgendie von den Ländern eingesetzt werden müssten.

Die Gesellschaft müsse auf kommende Corona-Wellen vorbereitet zu sein und zugleich möglichst ohne freiheitsbeschränkende Schutzmaßnahmen auskommen, schreiben die Autoren laut RND“ in dem Papier. Wir wollen das Wissen, das wir haben, nutzen, um vor die Welle zu kommen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem Medium.

Neben ihr gehören zu den Initiatoren des Papiers unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sowie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Tür zur Mitarbeit für Abgeordnete anderer Fraktionen stehe offen, Sagte SPD-Politikerin Schmidt. (mit KNA)